Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft angemahnt.

Haseloff: Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden

Die Schuldenbremse sei richtig und notwendig, aber sie dürfe nicht zu einer Bremse für Investitionen und Innovationen werden, sagte der CDU-Politiker laut Staatskanzlei am Dienstag beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Magdeburg.

Haseloff kritisierte erneut, dass die Bundeszuschüsse zu den Netzentgelten nicht fließen sollen. Die Strompreise seien ohnehin ein Nachteil für den Standort Deutschland, besonders aber für den Standort Ostdeutschland, so der Regierungschef. Den zusätzlichen Aufwand für den Stromtransport allein von den Unternehmen und Haushalten im Osten bezahlen zu lassen, sei nicht akzeptabel.

Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises. Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen einen geplanten milliardenschweren Zuschuss zu den Entgelten streichen. In den Ländern im Norden und Osten wird inzwischen mehr Windstrom erzeugt, als dort verbraucht wird. Weil für den Transport in den Süden das Stromnetz für viel Geld ausgebaut werden muss, steigen die bislang regional berechneten Netzentgelte.

Die Länder im Nordosten fordern deshalb schon länger eine stärkere Angleichung der Netzentgelte, so dass am Ende die Stromkosten dort günstiger sind, wo viel Energie aus Wind und Sonne entsteht.