Nach der Einigung der Ampel-Koalition auf einen Bundeshaushalt für 2024 sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weiterhin viele offene Fragen.

Weil fordert Klarheit nach Ampel-Einigung zum Haushalt

Man könne noch nicht äußern, was genau in wichtigen Bereichen geschehen werde, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Hannover. "Das betrifft zum Beispiel die angekündigten Kürzungen in den Ressorts. Da sind vor allen Dingen Umwelt, Arbeit und Verkehr genannt worden." Weil forderte Klarheit.

"Es ist positiv formuliert aber gut, dass wir jetzt überhaupt erstmal Vorschläge haben werden, über die man reden kann, allemal besser, als wenn man ein großes Problem im Raum stehen hatte und alle mit großen Fragezeichen drumrum gestanden haben", sagte der Ministerpräsident. Weil betonte, der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Niedersachsen soll - so scheine es - wie geplant umgesetzt werden.