Nach der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland wird die EU nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock neue Strafmaßnahmen gegen Unterstützer von Präsident Wladimir Putin beschließen.

Baerbock kündigt Beschluss zu neuen Russland-Sanktionen an

"Wir werden heute Sanktionen auf den Weg bringen mit Blick auf den Tod von Alexej Nawalny", kündigte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel an. "Die Wahl in Russland war eine Wahl ohne Wahl."

Baerbock erklärte, der Wahlvorgang zeige nicht nur das ruchlose Vorgehen von Präsident Putin gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen. Dass sogenannte Wahlen auch in Teilen der Ukraine, in Teilen Moldaus und in Teilen Georgiens abgehalten wurden, sei völkerrechtswidrig.

Umso bemerkenswerter sei es, wie viele Russinnen und Russen am Wochenende deutlich gemacht hätten, dass sie mit diesem russischen Präsidenten nicht auf einer gemeinsamen Linie stünden, ergänzte Baerbock. "Dass man in ein Wahllokal geht, selbst wenn Soldaten einen begleiten, das erfüllt mich mit allergrößtem Respekt."

Nawalny war nach russischen Behördenangaben Mitte Februar in einem Straflager in der Polarregion gestorben. Der scharfe Kritiker von Kremlchef Putin war durch einen Giftanschlag im Jahr 2020 und ständige Einzelhaft im Lager körperlich sehr geschwächt. Seine Unterstützer und auch viele internationale Beobachter sind sich deshalb einig, dass von einer "natürlichen" Todesursache, wie es auf dem Totenschein heißen soll, nicht die Rede sein kann. Auch Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen.

Die neuen Strafmaßnahmen sollen mit Hilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Von Personen, die betroffen sind, müssten dann in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürften die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.