Kanzler Olaf Scholz betrachtet die Beschäftigungspolitik seiner Ampel-Koalition mit Grünen und FDP als vollen Erfolg.

Scholz lobt Beschäftigungspolitik der Ampel

"Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte, den wir jemals verzeichnet haben", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einer Generalaussprache zum Haushalt im Bundestag in Berlin. "Noch nie waren so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerbstätig", betonte Scholz.

Scholz lobte auch die Erhöhung des Mindestlohns. Die Einkommen jener, die wenig verdienten, seien verbessert worden, auch mithilfe von Wohngeld und Kindergelderhöhung sowie -zuschlag. Die Koalition habe mehrfach Steuern gesenkt und die arbeitende Mitte entlastet. Diesen Kurs wolle sie weiter verfolgen.

Der Kanzler wandte sich gegen Vorschläge des CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschefs Friedrich Merz zu einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Diese "Verunsicherung der Lebensperspektive von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" sei nicht in Ordnung.