Italien, EU-Schuldenregeln

Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti hat sich insgesamt zufrieden über den ausgehandelten Kompromiss für eine Reform der EU-Schuldenregeln geäußert.

20.12.2023 - 19:10:32

Italien mit neuen EU-Schuldenregeln insgesamt zufrieden

"Das sind realistischere Regeln als die, die heute gelten", heißt es in einer Erklärung des Ministers, die am Mittwochabend in Rom verbreitet wurde. "Es gibt einige positive Dinge und einige weniger positive. Italien hat jedoch viel erreicht."

Giorgetti sprach von einem "nachhaltigen Abkommen, das einerseits auf einen realistischen und schrittweisen Schuldenabbau abzielt und andererseits die Investitionen in einem konstruktiven Geist betrachtet". Italien gehört zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Europäischen Union. Giorgetti ist seit Oktober vergangenen Jahres Finanzminister einer Koalition aus drei Rechtsparteien.

Die neuen Regeln sehen vor, dass die individuelle Situation von Ländern stärker berücksichtigt wird, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur nach einer Videokonferenz der Finanzminister am Mittwoch sagten. Die Pläne müssen von allen 27 Ländern noch angenommen und mit dem Parlament verhandelt werden. Die Einigung geht auf einen deutsch-französischen Vorschlag zurück.

@ dpa.de