Israel, Votum

Israel hat die Forderung der UN-Vollversammlung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen kritisiert.

13.12.2023 - 08:48:47

Israel kritisiert Votum der UN-Vollversammlung für Waffenstillstand

"Die Hamas hat schreckliche Verbrechen begangen und diejenigen, die einen Waffenstillstand unterstützen, ermöglichen es der Hamas, weiter zu überleben und mehr Gräueltaten zu begehen", sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan während der Sitzung der UN-Vollversammlung.

Er forderte die Anwesenden auch dazu auf, den Chef der Hamas im Gazastreifen, Jihia Sinwar, anzurufen und von ihm zu verlangen, die Waffen niederzulegen, sich zu stellen und alle Geiseln freizulassen. "Dann wird es einen echten Waffenstillstand geben, der für immer gelten wird." Erdan hielt dabei auch ein Schild mit der Telefonnummer des Hamas-Büros in der Hand.

Die UN-Vollversammlung stimmte am Dienstagabend per Resolution für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen. Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 153 Länder stimmten dafür. 10 votierten dagegen- Israel, USA, Österreich und Tschechien auch Mikronesien, Nauru,Papua-Neuguinea, Paraguay, Guatemala und Liberia.

23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland, Großbritannien und Italien. Die Resolution erwähnt das Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober nicht explizit. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, gelten aber als symbolisch. Zugleich spiegeln sie die Stimmungslage in der Welt wider.

Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, dankte den Ländern, die für die Resolution votiert haben. Das Ergebnis zeige, dass die überwiegende Mehrheit der Länder an der Seite des palästinensischen Volks stehe und die "israelische Aggression" sowie die "Vertreibung" der Palästinenser aus ihrem Land ablehne. Israel müsse das Ergebnis akzeptieren und zur Umsetzung des Waffenstillstands verpflichtet werden.

Auch die islamistische Hamas begrüßte den "Aufruf der Vereinten Nationen zu einem sofortigen Waffenstillstand" im Gazastreifen, wie Issat al-Rischk, Mitglied des Hamas-Politbüros, sagte. Die Hamas fordert demnach die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit sich das Land an die Resolution hält und "die ethnische Säuberung" beendet.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.

@ dpa.de