In Polen dauert das Tauziehen zwischen der neuen Regierung von Donald Tusk und dem abgelösten konservativen Regierungslager um die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien an.

Tauziehen um öffentlichen Rundfunk in Polen dauert an

"Nachrichtensender sollten die Funktion erfüllen, zu informieren, zu zeigen, was die Realität ist, so weit wie möglich ohne Kommentar", nannte der neue Vizeminister für Digitalisierung, Michal Gramatyka, am Donnerstag als Ziel. In einem Interview des privaten Fernsehsenders TVN24 sprach er aber auch davon, dass die öffentlich-rechtlichen Medien "ziemlich abgespeckt" werden sollten.

Am Vortag hatte Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz formal die Liquidation des öffentlichen Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios und der Nachrichtenagentur PAP angeordnet. Der Minister reagierte damit auf ein Veto von Präsident Andrzej Duda. Dieser hatte Pläne der Regierung zur Subventionierung der Öffentlich-Rechtlichen mit drei Milliarden Zloty (690 Millionen Euro) für 2024 abgelehnt.

Die Regierung Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.

Duda, der aus der PiS stammt, hat als Präsident mit Vetorecht eine starke Stellung, um Vorhaben der Regierung Tusk auszubremsen. Der Prozess der Liquidierung und Neuordnung der Medien könnte sich anderthalb Jahre lang hinziehen, solange Duda noch im Amt sei, sagte die Professorin Katarzyna Bilewska der Zeitung "Rzeczpospolita".

Vor Weihnachten hatte Kulturminister Sienkiewicz auf einen Schlag die Führungsriegen von TVP, Radio und PAP entlassen. Abgeordnete der PiS versuchen seitdem in den Redaktionsgebäuden, die Arbeit neu ernannter Chefs zu behindern. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski nannte das Vorgehen der neuen Regierung am Mittwochabend einen Rechtsverstoß, der "extrem gefährlich" sei.