In der Haushaltskrise hat der Wirtschaftsrat der CDU die Ampel-Koalition aufgefordert, "Sozialgeschenke" zurücknehmen.

Wirtschaftsrat der CDU fordert 'Eindämmung' des Sozialstaates

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, sagte: "Die wahren Ursachen der Finanzprobleme dieser Bundesregierung heißen Bürgergeldeinführung, Bürgergelderhöhung und Einführung der Kindergrundsicherung." Der Wirtschaftsrat forderte, diese zurückzunehmen. Zudem müsse bei arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern die Arbeitswilligkeit durch gemeinnützige Tätigkeit überprüft werden. "Alle diese Punkte müssen bei den Gesprächen in der Koalition auf den Tisch. Die Zeit der Tabus ist endgültig vorbei", sagte Hamker.

SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt wies die Aussagen zurück: "Das Bürgergeld fängt Menschen in schwierigen Lebenslagen auf. Wir haben doch in der Pandemie gesehen, wie schnell es jemanden treffen kann", sagte sie am Mittwoch der dpa. "Das Bürgergeld ist kein Sozialgeschenk, es ist der Rechtsanspruch mit Verfassungsrang auf ein solidarisches Minimum, auf das sich jede anständige Gesellschaft einigen können sollte. Wenn nun ausgerechnet ein CDU-Gremium, das sich selbst Wirtschaftsrat nennt, dagegen Stimmung macht, ist das kurios: Mit dem Bürgergeld setzen wir ja vor allem auf Qualifizierung und Weiterbildung für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration." Die Union fahre eine "Attacke gegen den Sozialstaat".

Die Koalition sucht nach einem Ausweg aus der Haushaltkrise. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt.

Hamker kritisierte hingegen die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz vom Dienstag. Es habe keinerlei klare Ankündigung gegeben, wo die Bundesregierung echte Einsparungen vornehmen wolle. Hamker monierte weiter, überbordende Bürokratie und ideologische Energiepolitik mit kleinteiliger Regelungswut machten es der Wirtschaft immer schwerer auf die Beine zu kommen. "Ohne Eindämmung des Sozialstaates, spürbare Lösung der bürokratischen Fesseln und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur ist keine Besserung der wirtschaftlichen Lage zu erwarten."