In Berlin wird die Verstaatlichung von Rosneft Deutschland erwogen.

Rosneft Deutschland: Kreml-Kritik an Verstaatlichungsplan. Der Kreml spricht von Enteignung. Anwälte gehen in Stellung.

Der Kreml hat mit scharfer Kritik auf Erwägungen der Bundesregierung zur Verstaatlichung von Rosneft Deutschland reagiert. «Das ist nichts anderes als die Enteignung fremden Besitzes, das sind alles Schritte, die wahrscheinlich die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten untergraben», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Solche Handlungen entwerteten Deutschlands Attraktivität als Investitionsstandort.

Der russische Staatskonzerns Rosneft, geführt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, hält die Mehrheit an der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt. Die Anteile von rund 54 Prozent sind derzeit unter staatlicher Kontrolle des Bundes - in einer sogenannten Treuhandverwaltung. Ziel war, die jahrzehntelang mit russischem Öl betriebene und für den Nordosten Deutschlands wichtige Anlage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem EU-Ölembargo am Laufen zu halten. Da die Treuhandverwaltung nach jetzigem Stand am 10. März ausläuft, gibt es Erwägungen in der Bundesregierung, die Anteile zu verstaatlichen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Rosneft will Enteignung nicht hinnehmen

Rosneft werde dagegen vorgehen und alle juristischen Mittel ausschöpfen, sagte Peskow. Verhandlungen auf staatlicher Ebene zwischen Moskau und Berlin gebe es zu dem Thema aber nicht.

Rosneft Deutschland will eine mögliche Enteignung nicht hinnehmen. Die Berliner Anwaltskanzlei Malmendier Legal, die Rosneft vertritt, teilte mit: «Eine solche Enteignung würde eine Maßnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde. Rosneft wird als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen.» 

Und weiter: «Bedenkt man, dass überhaupt erst die Anweisung des Treuhänders, ab dem 1. Januar 2023 kein Rohöl aus Russland mehr zu beziehen sowie die Anordnung einer staatlichen Treuhand im September 2022 die Raffineriebetriebe in die heutige Schieflage gebracht haben, bleibt es ein Kuriosum, wie der Staat selbst oder ein eilig herbeigerufener Dritter die Raffinerien besser soll betreiben können als in der heutigen Konstellation.»

Bundesregierung will Versorgungssicherheit gewährleisten

Oberstes Ziel der Bundesregierung bleibt nach dpa-Informationen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Geschäftsbetrieb von Rosneft Deutschland verlässlich und auf Dauer zu sichern. Mit Blick auf das Auslaufen der Treuhandverwaltung hieß es, ohne anschließende staatliche Maßnahme drohe Rosneft Deutschland, seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen zu können. 

Russlands Führung hat nach Kriegsbeginn ebenfalls mehrere westliche Unternehmen unter staatliche Treuhandverwaltung genommen, darunter etwa die russische Tochter des deutschen Energieversorgers Uniper. Nach der Übergabe russischer Brauereien der dänischen Carlsberg-Gruppe unter staatliche Kontrolle warf Carlsberg-Chef Jacob Aarup-Andersen Putin vor, der Brauerei das «Geschäft gestohlen» zu haben. Andere westliche Konzerne, die wegen des Kriegs aus ihrem Russlandgeschäft aussteigen wollen, sind verpflichtet, beim Verkauf einen deutlichen Rabatt auf den wahren Wert ihres Besitzes zu geben.