Im Vermittlungsausschuss wollen Bundestag und Bundesländer am Mittwochabend (18.00 Uhr) Kompromisse bei heftig umstrittenen Gesetzesvorhaben finden.

Vermittlungsausschuss soll Weg für Wachstumspaket ebnen

Unter anderem geht es um das geplante Wachstumspaket mit Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Bundesrat hat das Vorhaben mit der Begründung blockiert, die Länder müsste einen Großteil der Kosten tragen.

Das Volumen der Entlastungen ist in den bisherigen Verhandlungen bereits von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro gesunken. Die Union will dem Gesetz aber nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte verzichten.

Ebenfalls im Vermittlungsverfahren steckt ein Gesetz, mit dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Online-Atlas zur Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland schaffen will. Der Bundesrat hatte das "Transparenzverzeichnis" im November vorerst abgebremst. Dort soll abrufbar sein, welche Klinik welche Leistungen anbietet und wie es mit Behandlungserfahrungen und Personalschlüsseln aussieht. Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe für die Kliniken.