Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Verfassungsmäßigkeit eines gerade erst beschlossenen und innerhalb seines Lagers umstrittenen Einwanderungsgesetzes prüfen lassen.

Macron will Verfassungsmäßigkeit von Migrationsgesetz prüfen lassen

"Der Präsident wird den Verfassungsrat anrufen und der Verfassungsrat wird sagen, wie es sich verhält", sagte Premierministerin Élisabeth Borne am Mittwochmorgen dem Sender France Inter in Paris. Das umstrittene Gesetz war am späten Dienstagabend vom Parlament beschlossen worden, allerdings in einer unter Druck der konservativen Oppositionspartei Les Républicains deutlich verschärften Fassung. An einigen Punkten habe die Regierung verfassungsrechtliche Zweifel, sagte Borne.

Der französische Verfassungsrat überprüft ähnlich wie das deutsche Bundesverfassungsgericht Gesetze und Vorhaben auf ihre Rechtmäßigkeit. Wenn der Rat ein Gesetz vor dem Inkrafttreten auf seine Verfassungsmäßigkeit prüft, ergeht die Entscheidung binnen einer Frist von dreißig Tagen, in dringenden Fällen binnen acht Tagen. Wenn Macron den Verfassungsrat noch vor Weihnachten anruft, dürfte im Januar klar sein, ob er das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft setzen kann oder ob es nachgebessert werden muss.

Mit dem Vorhaben will die Regierung die Einwanderung stärker kontrollieren und die Integration verbessern. In Teilen des Regierungslagers sorgt das Gesetz für Unmut, einige der Abgeordneten stimmten im Parlament dagegen. Borne widersprach Medienberichten, wonach Gesundheitsminister Aurélien Rousseau aus Protest gegen das Gesetz seinen Rücktritt eingereicht habe. Der Präsident habe kein solches Rücktrittsgesuch erhalten. Macron wollte sich am Abend im Fernsehen zu dem Ringen um das Gesetz äußern.