Frankreichs Oberhaus hat die Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada abgelehnt.

Frankreichs Senat stimmt gegen Handelsabkommen Ceta mit Kanada

Eine deutliche Mehrheit von 243 zu 26 Senatorinnen und Senatoren stimmte am Donnerstag in Paris gegen den vereinbarten Wirtschafts- und Handelsvertrag aber für die strategische Partnerschaft mit dem nordamerikanischen Land. Die Ratifizierung geht nun zurück in die Nationalversammlung, die bereits 2019 zugestimmt hatte. Da die Mitte-Regierung unter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mittlerweile aber keine absolute Mehrheit in der Kammer mehr hat, ist ungewiss, ob sie eine Mehrheit für das Abkommen finden wird.

Ceta soll durch den Wegfall fast aller Zölle und durch gemeinsame Regeln den Handel zwischen Unternehmen in der EU und Kanada erleichtern. Nach früheren Angaben der EU-Kommission könnten europäische Firmen durch das Abkommen jährlich rund 590 Millionen Euro im Jahr einsparen. Das Abkommen ist bereits seit September 2017 in Teilen vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Während das französische Unterhaus der Ratifizierung bereits 2019 zustimmte, hatte die Regierung den Senat in der Frage bisher nicht angerufen. Nun brachten die Kommunisten den Text ins Oberhaus ein.

Der Senat kritisiert an dem Abkommen unter anderem, dass fehlende Spiegelklauseln europäischen Landwirtinnen und Landwirten mehr Einschränkungen aufbürdeten, als bei Importen aus Kanada gelten würden. Viehhalter würden zudem unter einem Wettbewerbsdefizit wegen grundlegend unterschiedlicher Zuchtmodelle leiden.

Frankreichs beigeordneter Minister für Außenhandel, Franck Riester, warf den Senatorinnen und Senatoren ein grobes Manöver vor: "Sie senden ein sehr schlechtes Signal an unsere Landwirte, unsere Exporteure und an die Kanadier." Auf X schrieb er von einem unnatürlichen Bündnis zwischen konservativen und kommunistischen Senatoren. Er bedauere die wahltaktische Motivation der Abstimmung mitten im Europawahlkampf zum Nachteil der französischen Wirtschaft und Bauern. Riester betonte: "Die Debatte ist noch nicht beendet."