Eine Protestaktion wütender Bauern an der Nordseeküste, bei der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Verlassen einer Fähre gehindert wurde, hat die Bundesregierung als beschämend bezeichnet.

Bundesregierung: Habeck-Blockade durch Bauern beschämend

"Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Freitagmorgen auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel "ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", hieß es.

Mehr als 100 Demonstranten hatten am Donnerstag Polizeiangaben zufolge die Ankunft des Ministers an dem Anleger blockiert. Dadurch war Habeck gezwungen, wieder auf die Hallig Hooge zurückzukehren. Rund 30 Beamte waren im Einsatz. Von Verletzten war nichts bekannt.

Die Bauern sind empört wegen des von der Ampel-Koalition geplanten Abbaus von Subventionen. Am Donnerstag reagierte die Bundesregierung auf die massiven Bauernproteste: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.