Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften fordert eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz, den ökologischen Umbau und die soziale Daseinsvorsorge.

Bündnis warnt vor Kürzungen bei Klima und Sozialem

"Setzen Sie sich für eine zeitgemäße und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik ein, die Spielräume für langfristige Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Klimaschutz und den Wohlstand der Zukunft schafft", heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Appell mit 18 Unterzeichnern an die Adresse der Bundesregierung und der "demokratischen Opposition".

"Mit den Einsparungen beim Haushalt 2024 und den absehbaren Kürzungen stehen zentrale Vorhaben, etwa für den Ausbau des Schienenverkehrs, die Wärmewende und für die Dekarbonisierung der Industrie auf der Kippe", warnen die Autoren des Papiers. Die Wirtschaft sei von einer Rezession bedroht, ein erneuter Sparkurs führe zu massiver Verunsicherung und Investitionszurückhaltung. "Nur wenn wir heute in klimaneutrale Technologien investieren, können wir eine starke Wirtschaft und Industrie mit guter Arbeit in unserem Land halten und unseren Wohlstand und Arbeitsplätze sichern."

Soziale Ungleichheit und Armut hätten in den vergangenen Jahren stark zugenommen, heißt es. "Weitere Einschnitte bei Sozialleistungen und der sozialen Infrastruktur würden die Abstiegsängste vieler Menschen weiter befördern. Stattdessen braucht es jetzt nachhaltige Investitionen in die Stärkung des sozialen Fundaments unserer Gesellschaft und in die kommunale Daseinsvorsorge."