Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert wegen der Haushaltsprobleme beim Bund eine Prüfung der Frage, ob die Schuldenbremse 2024 noch einmal ausgesetzt werden kann.

Wirtschaftsweise: Schuldenbremse aussetzen, Dieselprivileg abbauen

Es müsse sorgfältig überlegt werden, ob dies begründet werden könne, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Auswirkungen der Krisen wirken noch fort und um sie zu überwinden, sind Investitionen in den schnelleren Ausbau der Energieinfrastruktur erforderlich", betonte Schnitzer.

Sie sprach sich zudem dafür aus, "die klimaschädliche Dieselförderung", also den Steuervorteil beim Diesel, zu streichen. Die Ökonomin rief die Ampel-Partner zu Kompromissen und raschem Handeln auf. "Eine baldige politische Lösung ist wichtig, um die Unsicherheit in der Wirtschaft und der Bevölkerung zu reduzieren", mahnte sie.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Linder (FDP) ringen seit Tagen um Wege, ein Finanzloch von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu stopfen.

Ähnlich wie Schnitzer äußerte sich der Wirtschaftsweise Achim Truger. In der "Rheinischen Post" warb er für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse. "Die Nutzung der Ausnahmeregel ist ökonomisch gerechtfertigt, denn die Wirtschaft ist immer noch schwer durch die Energiekrise betroffen und der Bundeshaushalt durch Ukrainehilfen sowie Kosten für Geflüchtete", argumentierte Truger. Kürzungen seien der falsche Weg. "Die Konjunktur steht auf der Kippe, das könnte ihr den Rest geben und die Erholung zunichtemachen", warnte Truger. Er sprach sich zugleich für den Abbau des Dieselprivilegs und einen "befristeten Klima-Soli für hohe Einkommen" aus.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, die Steuervorteile für Dienstwagen abzubauen. "Eine Reform des Dienstwagenprivilegs etwa würde gleich eine dreifache Dividende liefern: Gut fürs Klima, für die Gerechtigkeit und den Bundeshaushalt", sagte sie der "Rheinischen Post". Der Chef des Ifo-Instituts Clemens Fuest riet in der Zeitung, einerseits den CO2-Preis im Verkehr schneller als geplant anzuheben.

"Auf der Ausgabenseite könnte man Finanzhilfen für Gebäudesanierung und Chipfabriken kürzen", schlug Fuest vor.