Die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen im Europaparlament werfen der EU-Kommission von Ursula von der Leyen vor, zu Unrecht die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für Ungarn zu planen.

Geplante Freigabe von EU-Gelder für Ungarn erzürnt Fraktionsspitzen

Aus Sicht des Parlaments seien die Voraussetzungen für Zahlungen bislang nicht erfüllt, heißt es in einem Brief, den am Mittwoch unter anderem der deutsche CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber unterschrieb. Die Regeln sähen vor, dass Gesetzesänderungen zur Beseitigung von Mängeln im Justizwesen auch angewendet werden müssten. Dies könne aber nicht vor dem 10. Januar des kommenden Jahres beurteilt werden.

Als Grund nennen die Fraktionsvorsitzenden von EVP, Sozialdemokraten Liberalen und Grünen den noch bis dahin laufendenden Auswahlprozess zur Besetzung des Nationalen Justizrats in Ungarn. Es habe bereits in der Vergangenheit Hinweise darauf gegeben, dass die Entscheidungsfindung nicht unabhängig von den Interessen der Regierung sei, kritisieren sie in dem an von der Leyen persönlich adressierten Brief.

Die Europäische Kommission wollte noch an diesem Mittwoch zehn Milliarden Euro an bislang eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freigeben. Die Brüsseler Behörde begründet den Schritt damit, dass Ungarn aus ihrer Sicht die für die Auszahlung erforderlichen Voraussetzungen komplett erfüllt hat. Weiter blockiert bleiben andere EU-Haushaltsmittel in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro sowie Zuschüsse von 5,8 Milliarden Euro aus einem Topf zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. Diese sollen erst dann freigegeben werden, wenn Ungarn weitere Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit umsetzt.

Aus der EU-Kommission hieß es am Mittwoch, die Interpretation der Auszahlungsregeln durch das Parlament sei unzutreffend. Wenn man sich nicht selbst angreifbar machen wolle, dürfe man die zehn Milliarden Euro nach den jüngsten ungarischen Reformen nicht weiter zurückhalten. Ärgerlich sei allerdings, dass die Entscheidung nun direkt vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag getroffen werde müsse und nun der Eindruck entstehe, dass es einen Zusammenhang mit Blockadedrohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geben könnte.

Dieser hatte jüngst in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich gemacht, dass er geplante Entscheidungen zur Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts und zum Start von EU-Beitrittsverhandlungen in der aktuellen Situation nicht mittragen wolle.

Unklar blieb zuletzt, ob Orban mit dem Brief nur den Druck erhöhen wollte, um an eingefrorene EU-Mittel für sein Land zu kommen. Manche EU-Diplomaten halten dies für denkbar, andere verweisen darauf, dass Orban zuletzt behauptet hat, auch nach einer Freigabe von Geldern beim Thema Ukraine nicht klein beigeben zu wollen.