Unionsfraktion, Neuausrichtung

Die Unionsfraktion im Bundestag hat von der Ampel-Regierung eine strategische Neuausrichtung der Afrika-Politik verlangt.

13.12.2023 - 05:45:25

Unionsfraktion fordert strategische Neuausrichtung der Afrika-Politik

"Afrika ist ein Kontinent mit einer hohen wirtschaftlichen Dynamik und einer schnell wachsenden Mittelschicht", sagte der Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Afrika, Stefan Rouenhoff (CDU), nach der Verabschiedung eines entsprechenden Papiers durch die Fraktion am Dienstagabend. Die Wirtschaft solle ihre Chancen nutzen, auch um Lieferbeziehungen zu diversifizieren. "Auch die deutsche Außenwirtschaftspolitik muss endlich so ausgerichtet sein, dass das Engagement deutscher Unternehmen auf dem Kontinent viel stärker begleitet wird als bisher", ergänzte er.

Die Unionsfraktion fordert unter anderem, in deutschen Botschaften in Afrika müsse es mehr Dienstleistungsmentalität bei wirtschaftlichen Fragen geben - auch gegenüber Wirtschaftsvertretern. "Gerade in Afrika benötigen deutsche Unternehmen bei der Planung neuer Geschäftstätigkeiten immer wieder Hilfestellungen von Mitarbeitern der Botschaften und Auslandsvertretungen", heißt es in dem Papier. Exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen müssten zudem bessere Finanzierungsmöglichkeiten für ihre jeweiligen afrikanischen Zielländer erhalten.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erklärte, Deutschland komme nicht umhin, die Staaten Afrikas in ihren sicherheitspolitischen Nöten zu unterstützen und Fehlentwicklungen offen anzusprechen. Die jüngsten Putsche in Westafrika hätten gezeigt, "wie notwendig verlässliche Verbündete in Afrika wären, mit denen zusammen man in Afrika und den Vereinten Nationen voranschreiten kann". Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Langfristigkeit seien "Tugenden, die Deutschland und die Europäische Union von China und Russland in Afrika unterscheiden müssen".

@ dpa.de