Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich dagegen ausgesprochen, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

Esken gegen Arbeitspflicht für Asylbewerber

"Ich halte davon nichts", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen" (Freitag). Ähnliche Maßnahmen seien in der Vergangenheit erfolglos bei Langzeitarbeitslosen versucht worden. "Angesichts des Fachkräftemangels ist es heute viel besser, die Geflüchteten schneller und unkomplizierter in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen."

Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Die Geflüchteten sollen für 80 Cent Entlohnung pro Stunde einfache Arbeiten erledigen. Weigern sie sich, drohen Geldkürzungen bei ihren Leistungen. Auch in Sachsen-Anhalt überlegen einige Landkreise, wie eine Arbeitspflicht für Geflüchtete organisiert werden könnte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine solche Arbeitspflicht im Einzelfall für sinnvoll.

Im Asylbewerber-Leistungsgesetz heißt es in Paragraf 5 wörtlich: "Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet." Dies gilt aber derzeit für gemeinnützige Tätigkeiten für Bewohner von Sammelunterkünften - zum Lohn von 80 Cent pro Stunde. Tätigkeiten in der freien Wirtschaft sind frühestens nach drei Monaten möglich.

Esken äußerte sich auch zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Aus jetziger Sicht sehe sie "keine Grundlage" für eine Zusammenarbeit mit dem BSW. "Einer Partei, die sich vor allem auf den Kult um eine Person beschränkt, würde ich keine lange Lebensdauer einräumen", sagte sie der Zeitung. "Die politischen Ziele und Inhalte Wagenknechts sind kaum zu erkennen, auch beim Thema Ukraine nicht."