Prüfstand, Regierung

Die neue argentinische Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei hat wie im Wahlkampf angekündigt einen radikalen Sparkurs eingeschlagen.

12.12.2023 - 19:40:44

Alles auf dem Prüfstand: Neue argentinische Regierung fährt Sparkurs

"Alle Verträge, die der Staat im vergangenen Jahr abgeschlossen hat, stehen auf dem Prüfstand", sagte Regierungssprecher Manuel Adorni am Dienstag. Die Zahl der Ministerien werde von 18 auf 9 halbiert, das Personal auf verschiedenen staatlichen Ebenen um 34 Prozent reduziert. "Es ist wichtig zu verstehen, dass der Staat schrumpfen muss. Wir haben es mit einem aufgeblähten Staatsapparat zu tun", sagte Adorni. "Es ist wichtig zu verstehen, dass die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von den 47 Millionen Argentiniern bezahlt werden müssen."

Milei war am Sonntag als neuer Präsident Argentiniens verteidigt worden. Er hatte die Wahl mit radikalen Forderungen nach einer wirtschaftlichen und politischen Kehrtwende gewonnen. Er kündigte an, den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen, die Zentralbank sowie viele Ministerien abzuschaffen und die Sozialausgaben drastisch zu kürzen. Mittlerweile hat er sich im Ton deutlich gemäßigt und viele seiner ursprünglichen Pläne aufgeschoben oder abgeschwächt.

Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 140 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.

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