Die EU nimmt mit einem neuen Sanktionsinstrument Mitglieder und Unterstützer der islamistischen Hamas ins Visier.

EU sanktioniert Unterstützer der Hamas

In einem ersten Schritt wurden am Freitag sechs Personen mit Strafmaßnahmen belegt, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht. Unter ihnen sind Geldgeber der Hamas aus dem Sudan und Algerien sowie Männer, die an Geldwäsche- und Geldtransfer-Aktivitäten zugunsten der Organisation beteiligt sein sollen. Zudem ist auch Musa Muhammad Salim Dudin betroffen. Er ist laut EU ein führender Akteur der Hamas und ein Mitglied des Politbüros der Gruppe.

Infolge der Sanktionsentscheidung der EU müssten in der EU nun alle Gelder sowie andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen der betroffenen Personen eingefroren werden. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen und nicht mehr aus der EU mit Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen versorgt werden.

Hintergrund des Vorgehens der EU ist das beispiellose Massaker in Israel vom 7. Oktober, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt wurden. An der Tat war neben der Hamas auch der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) beteiligt. Auch gegen diese Organisation soll das neue Sanktionsinstrument künftig genutzt werden können.

Der Islamische Dschihad gilt als eine der radikalsten militanten Gruppierungen im Nahen Osten. Ihre Mitglieder feuern auch immer wieder Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Die Organisation gilt allerdings als weniger schlagkräftig als die im Gazastreifen herrschende Hamas.