Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat die "Wackelpartie" beim Wachstumspaket zur Förderung der Wirtschaft kritisiert.

DIHK: Wackelpartie bei Wachstumspaket schürt Frust in Unternehmen

"Das schürt den Frust in vielen Unternehmen, die zu Recht daran zweifeln, ob die Politik den Ernst der Lage erkannt hat", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Donnerstag. "Die negative psychologische Wirkung auf die gesamte Wirtschaft ist zunehmend verheerend."

Auch nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag ist unklar, ob die Union dem Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat zustimmt. Stimmen der Unionsländer sind für die Verabschiedung nötig. Die Union macht aber zur Bedingung, dass Streichungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden, was die Ampel ablehnt.

Adrian sagte, es gebe entweder überhaupt nichts an Entlastung - oder, wenn der Bundesrat am 22. März doch noch zustimmen sollte, ein sehr kleines Paket. Mit gut drei Milliarden Euro bliebe dann noch nicht einmal die Hälfte der Entlastung übrig, die die Bundesregierung ursprünglich in Aussicht gestellt hatte. "Das würde noch nicht einmal die Mehrbelastung auffangen, die der Wirtschaft durch den Anstieg der Stromnetzentgelte zum Jahreswechsel entstanden sind. Dennoch bleibt es wichtig, mindestens dieses kleine positive Signal zu senden."

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Dirk Jandura, kritisierte, das Aufschieben des Wachstumschancengesetzes schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. "Die vorgeschlagenen Entlastungen sind richtig, aber sie kommen spät und sind viel zu wenig. In der Krise müssen Bund, Länder, Regierung und Opposition endlich an einem Strang ziehen. Sonst sinkt das Vertrauen in das zukunftsorientierte, wirtschaftliche Handeln der Politik immer weiter."