Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert angesichts der Haushaltskrise im Bund und vieler infrage stehender Förderprogramme langfristige Sicherheit für die Wirtschaft.

DIHK fordert nach Haushaltsurteil Planungssicherheit für Wirtschaft

Es gebe Unternehmen, die sich auf direkte Unterstützung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingestellt hätten und darüber ihre eigenen Transformationsprojekte refinanziert bekommen sollten, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Für die Wirtschaft ist wichtig, wenn dafür nun schnell Alternativen zur Finanzierung auf den Tisch gelegt werden."

Adrian mahnte, Förderzusagen einzuhalten. "Unternehmen, denen eine Förderung fest zugesagt oder auch politisch in Aussicht gestellt worden ist, sollten sich darauf verlassen können, die zugesagten Mittel auch zu erhalten. Ansonsten wäre der Schaden immens."

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche untersagt, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Der Ampel-Koalition fehlen daher 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen.

Adrian forderte nach dem Urteil einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Nicht nur die Finanzierung der "sinnvollen Maßnahmen aus dem Klimafonds" müsse neu aufgestellt werden. "Unsere Wirtschaftspolitik braucht insgesamt einen frischen Schub, damit die Unternehmen die Herausforderungen selbst besser meistern können."

Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, forderte ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. "Regierung und Opposition müssen anerkennen, dass die wirtschaftliche Notlage, die ein Aussetzen der Schuldenbremse erlaubt, zumindest in diesem und dem kommenden Jahr real ist", sagte er der Funke Mediengruppe. "Investitionsvorhaben des Staates müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Gleichzeitig gilt es, durch ein Mehr an Steuergerechtigkeit die Einnahmeseite zu verbessern."