Die Bundesregierung hat die Union aufgefordert, einem geplanten Wachstumspaket zuzustimmen.

Bundesregierung fordert Union zu Zustimmung zu Wachstumspaket auf

Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am Montag in Berlin auf ein Schreiben der Unions-Fraktionsspitze an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vorschlägen zu mehr Wirtschaftswachstum. "Das schnellste und sinnvollste Verfahren wäre, sehr schnell das Wachstumschancengesetz, was im Augenblick von den Ländern blockiert wird, gangbar zu machen", sagte Hebestreit.

Die Union will dem Wachstumschancengesetz nur zustimmen, wenn die Streichung von Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag tagt am Mittwochabend

Hebestreit sagte, das Thema Agrardiesel sei nicht Teil des Vermittlungsverfahrens. "Und dann würde ich auch davor warnen, so sachfremde Erwägungen da miteinzubeziehen. Man könnte den Verdacht haben, dass da sehr taktisch hantiert wird und man nicht lösungsorientiert ist." Er sagte weiter, die Bundesregierung sei nicht Teil des Vermittlungsverfahrens.

Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Deshalb steckt es derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer. Das Volumen der Entlastungen soll im Vermittlungsverfahren von geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro sinken.