Deutschland und andere EU-Staaten wollen nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen.

Bundesaußenministerin Baerbock will Sanktionen wegen Tod von Nawalny

Genutzt werden solle dazu ein spezielles EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Brüssel am Montag.

Das Instrument war bereits verwendet worden, um russische Staatsfunktionäre für die Inhaftierung Nawalnys zu bestrafen. Von Personen, die betroffen sind, müssen in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Montag zudem an, den Außenministern der EU-Staaten vorzuschlagen, das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen in "Nawalny-Menschenrechtssanktionsregime" umzubenennen. Er hatte zudem auch die Witwe Nawalnys, Julia Nawalnaja, zu dem Treffen der EU-Außenminister eingeladen.

Der Tod von Nawalny war am Samstag kurz zuvor von dessen Sprecherin Kira Jarmysch bestätigt worden. Sie berief sich auf Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja, die in das Straflager im Norden Russlands gereist war. Der Tod des 47-Jährigen soll demnach am 16. Februar um 14.17 Uhr Ortszeit (10.17 Uhr MEZ) eingetreten sein. Zuvor hatte bereits der russische Strafvollzug über Nawalnys Tod informiert, der seit 2021 inhaftiert war.