Deutschland stehe vor einer «Bewährungsprobe», sagt Kanzler Scholz - und warnt vor Extremisten, die jede demokratische Debatte vergiften.

Scholz ruft bei Protesten zu «Maß und Mitte» auf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die Bauernproteste zu «Maß und Mitte» aufgerufen und vor einem «toxischen Gemisch» gewarnt. Der SPD-Politiker sagte in einer am Samstag verbreiteten Video-Botschaft «Kanzler kompakt»: «Wenn an sich legitime Proteste umkippen - und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten.»

Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen hätten in der Demokratie nichts verloren, sagte Scholz: «Galgen sind keine Argumente. Politische Gegner sind keine 'Vollpfosten'», so Scholz. «Gerade in so aufreibenden und aufwühlenden Zeiten wie heute gilt es: Maß und Mitte zu halten - das sollte allen Demokratinnen und Demokraten ein Anliegen sein.»

Zum Höhepunkt der Aktionswoche der Bauern werden am Montag Tausende Landwirte in der Hauptstadt erwartet. Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Demnach soll die Steuerbegünstigung für Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Dass die Regierungskoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband nicht aus.

Scholz verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung. Die Demokratie lebe vom Kompromiss, so der Kanzler. Deutschland stehe aber vor einer «Bewährungsprobe». Wut werde gezielt geschürt. «Mit gigantischen Reichweiten machen Extremisten auch über die sozialen Medien jeden Kompromiss verächtlich, vergiften jede demokratische Debatte. Das ist ein toxisches Gemisch, das uns Sorgen bereiten muss, das auch mich sehr beschäftigt.»