Der Streit um die Verschärfung der britischen Zuwanderungsgesetze tritt innerhalb der Konservativen Partei von Premierminister Rishi Sunak immer offener zutage.

Staatsminister tritt im Streit um britische Asylpolitik zurück

Am Mittwoch trat der für Migration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurück, wie Ressortchef James Cleverly im Parlament sagte. Dem Abgeordneten, der eigentlich als Vertrauter Sunaks gilt, ging übereinstimmenden Medienberichten zufolge ein Gesetzentwurf nicht weit genug, mit dem der Premier einen umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchsetzen wollte.

Das geplante Gesetz sieht vor, das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dafür will Sunak sogar ausdrücklich ein britisches Menschenrechtsgesetz für nicht anwendbar erklären. Doch Hardliner wie Ex-Innenministerin Suella Braverman fordern noch ausdrücklichere Maßnahmen bis hin zu einem Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Klagen vor internationalen Gerichten zu verhindern. Zuletzt war auch Jenrick, der eigentlich als Gegengewicht zur Rechtsaußen-Politikerin Braverman berufen worden war, immer weiter nach rechts gerückt.

Die britische Regierung will Asylsuchende, die irregulär ins Land einreisen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft umgehend nach Ruanda abschieben. Sie sollen dort um Asyl bitten, eine Rückkehr nach Großbritannien ist ihnen verwehrt. Das Oberste Gericht in London hatte das Vorhaben auch mit Verweis auf rechtsstaatliche Defizite in Ruanda gestoppt. Das neue Gesetz soll diese Bedenken nun umgehen.