Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht derzeit keine Basis für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges.

Klingbeil: Derzeit keine Verhandlungen mit Putin denkbar

"Ich selbst glaube gerade nicht, dass man sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzen kann", sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Jene, die darüber entschieden, seien die Ukrainerinnen und Ukraine, fügte der SPD-Chef hinzu. Russland führt seit über zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

In der Sendung ging es unter anderem über umstrittene Einlassungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenichs zu einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs. Klingbeil nahm Mützenich gegen harte Kritik auch der Koalitionspartner Grüne und FDP in Schutz. Mützenich sorge dafür, dass die SPD-Fraktion geschlossen hinter der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehe. Der Fraktionsvorsitzende habe in seiner Rede im Bundestag klar gesagt, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch unterstützt werden, es aber auch möglich sein müsse, über die Frage von Frieden zu reden. "Und ich sage Ihnen, diesen Wunsch und diesen Bedarf gibt es. Und ich finde, man kann diese Debatten aushalten und man kann sie auch führen", betonte Klingbeil. Es sei kein Widerspruch, über die Lieferung von Waffen und zugleich Diplomatie zu reden.

Die deutsche Unterstützung für die Ukraine bleibe konstant und nachhaltig, versicherte der SPD-Vorsitzende. "Es wird ganz sicher keine Situation geben, wo im Bundeskanzleramt, im Élysée-Palast oder im Weißen Haus über Gebiete in der Ukraine nachgedacht wird", betonte Klingbeil. Die Ukraine entscheide, ob und wann es zu Verhandlungen komme.

Klingbeil rief zugleich zum Ende des koalitionsinternen Streits über die Unterstützung der Ukraine auf. Die Ampel-Koalition habe hier seit Beginn des Krieges wahnsinnig viel gemacht. Es sollte wieder über Gemeinsames und nicht über Trennendes geredet werden. Es müsse Schluss sein mit den internen Debatten der vergangenen Tage, die außerhalb Berlins keiner verstehe.

Der SPD-Chef verbat sich zugleich Belehrungen über die frühere Russlandpolitik seiner Partei. Die SPD habe diese aufgearbeitet, übrigens als einzige Partei. Ihre aktuellen Beschlüsse hätten mit der alten Russlandpolitik nichts mehr zu tun. "Ich teile diese Kritik null", machte der Parteichef deutlich.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hatte nach Mützenichs Rede von einem "Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie" gesprochen. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte die Äußerung Mützenichs "sozialdemokratische Appeasement-Politik" Mit dem Begriff Appeasement wird eine Politik der Zugeständnisse und der Zurückhaltung gegenüber Aggressoren beschrieben. Er wird unter anderem für das Agieren vor allem Großbritanniens gegenüber den Expansionsplänen des deutschen Nazi-Diktators Adolf Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg verwendet.