Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zieht ein gemischtes Fazit zur Einigung auf eine Reform des europäischen Asylsystems.

Nouripour: 'schmerzhafte Punkte' und Verbesserungen bei EU-Asylreform

Wie auch Außenministerin Annalena Baerbock bewertete Nouripour den Einstieg in eine Verteilung von Migranten in Europa positiv. Hier sei in den Verhandlungen eine Verbesserung erzielt worden, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Die Ergebnisse enthalten an vielen Stellen schmerzhafte Punkte" räumte Nouripour aber ein. "Beispielsweise die Verpflichtung der Außengrenzstaaten zu Verfahren an den Grenzen sehen wir weiterhin kritisch." Die Grünen hätten sich gewünscht, dass der Rat als Vertretung der EU-Staaten mehr auf die Position des Europaparlaments eingeht. Dies sei unter anderem durch die unterschiedlichen, größtenteils sehr restriktiven Positionen der anderen EU-Staaten erschwert worden.

"Als Grüne haben wir für konkrete Lösungen gekämpft, die Humanität und Ordnung zusammenbringen, die unseren humanitären Ansprüchen und Verpflichtungen ebenso gerecht werden wie den großen Herausforderungen in unseren Kommunen und an den Außengrenzen sowie unserer europapolitischen Verantwortung", sagte Nouripour. "Die derzeitige Situation an den europäischen Grenzen ist unerträglich. So darf es nicht bleiben." Deshalb seien die Grünen bereit gewesen, sich auch auf schwierige Verhandlungen über eine Reform des europäischen Asylsystems einzulassen.