Frankreichs, Innenminister

Der französische Innenminister Gérald Darmanin will protestierende Landwirte nicht von Blockaden auf Autobahnen wegbringen lassen.

31.01.2024 - 10:19:19

Frankreichs Innenminister will Bauernblockaden nicht auflösen

"Es steht nicht zur Diskussion, die Landwirte, die da sind, zu evakuieren", sagte Darmanin am Mittwoch dem Sender France 2. Nach Paris, zu den Hauptstadtflughäfen oder in den Großmarkt Rungis vorzudringen, seien aber rote Linien. Sollten die Landwirte dies tun, würde man sie nicht gewähren lassen, sagte Darmanin. Bisher hielten sie sich aber an die Regeln. Darmanin zufolge demonstrierten im Land etwa 10 000 Bauern gegen sinkende Einnahmen, EU-Umweltvorschriften und nach ihrer Meinung nach überbordende Normen.

Die Regierung hat den Landwirten bereits umfassende Hilfen zugesagt. Diese gehen den Bauern nicht weit genug. Frankreichs Agrarminister Marc Fesneau sagte im Sender Sud Radio weitere Unterstützung für Weinbauern von 80 Millionen Euro zu. Am Donnerstag will Präsident Emmanuel Macron mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Probleme der Landwirte reden. Für die französischen Bauern wolle man klare Maßnahmen bezüglich Importen aus der Ukraine, Klarheit über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur, das Frankreich in seiner jetzigen Form ablehnt, und Flexibilität bei einigen Regeln der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, sagte Macron.

@ dpa.de