Der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine steht Grünen-Chef Omid Nouripour zufolge nicht zur Debatte.

Nouripour: Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine kein Thema

"Es ist überhaupt kein Thema. Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis", sagte Nouripour am Dienstag bei ntv. Über Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom Vortag sagte Nouripour: "Ich habe einen launigen Macron erlebt, der einfach sagen wollte: Ich will nichts ausschließen."

Macron hatte sich am Montagabend nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen durch sein Land geäußert. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte der Staatschef. Es habe bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden.

Mit Blick auf die deutsche Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, in der auch Ampel-Politiker unterschiedliche Positionen vertreten, riet Nouripour dazu, sich auf andere Hilfen für die Ukraine zu konzentrieren. "Die Frage ist ja in dem Falle von Taurus, wie die ukrainischen Streitkräfte erstens deutlich schlagkräftiger werden, weil denen zum Beispiel an vielen Stellen Munition fehlt und zweitens, wie sie auch alles an eigenem Territorium erreichen können." Es gebe auch andere Waffensysteme, über die man sich langfristig unterhalten müsse.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt am Montag eine klare Absage erteilt und das mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. "Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein", sagte der SPD-Politiker. Koalitionspolitiker von FDP und Grünen kritisierten den Kanzler für seine Haltung.