Der CSU-Vize und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wirft der Bundesregierung fehlende Entschlossenheit und mangelndes Tempo bei der Unterstützung der Ukraine vor.

CSU-Vize Weber: Deutsche Militärhilfe für Ukraine kommt zu behäbig

"Die Entscheidungsverfahren dauern zu lange und die Entscheidungen sind dann auch noch begrenzt", sagte Weber am Dienstag am Rande von politischen Gesprächen in Kiew der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Ganz konkret sei dies derzeit in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Fall. Die Entscheidung für eine Lieferung dieses Waffensystems sei "überfällig", sagte Weber, dessen Reise von neuen schweren russischen Luftangriffen auch auf Kiew überschattet wurde. Die Ukraine müssen in die Lage versetzt werden, stärker auch die Logistikketten und Kommandozentralen der Russen zu attackieren.

Mehr politischen Einsatz forderte der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament auch für die Munitionsbeschaffung für die Ukraine. Im Zweifelsfall müsse auch weltweit eingekauft werden und Rüstungskonzerne in der EU müssten rechtlich verpflichtet werden, die Produktion zu priorisieren, sagte Weber. Im Bereich der Munitionsbeschaffung brauche es eine "Art Kriegswirtschaft". Derzeit sei man einfach zu langsam und zu behäbig, kritisierte Weber.

Über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und über mehr Anstrengungen für die Munitionsproduktion wird in Deutschland bereits seit Monaten diskutiert. In der Taurus-Frage hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang Oktober entschieden, vorerst keine dieser Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium getroffen werden könnte. In den Fraktionen von Grünen und FDP gibt es Stimmen, die wie die Union für eine Lieferung von Taurus-Waffen plädieren.

Ein Antrag der Union für eine Lieferung wurde im Bundestag aber jüngst abgelehnt. Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen mit einer Reichweite von 500 Kilometern ihr Ziel und können zum Beispiel Bunkeranlagen zerstören.

Manfred Weber wollte an diesem Dienstag in Kiew mehrere Spitzenvertreter der ukrainischen Regierung sowie des Parlaments treffen. Zudem sind auch Gespräche mit dem Patriarchen der ukrainisch-orthodoxen Kirche und Vertretern der Zivilgesellschaft geplant.