Der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung verlangt von der Bundesregierung nach dem Beschluss der UN-Klimakonferenz mehr Ehrgeiz daheim.

Festhalten an Klimaschutzgesetz

"Die Bundesregierung hat in Dubai für mehr Verbindlichkeit geworben, das darf sie jetzt nicht zu Hause untergraben: Die Pläne zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes müssen jetzt vom Tisch", sagte Jung, der auch energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, der Deutschen Presse-Agentur in Dubai.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das deutsche Klimaschutzgesetz reformieren und sich damit mehr Spielraum für die Einhaltung der deutschen Klimaziele verschaffen.

Das Signal aus Dubai sei: "Fossile Energie muss weltweit durch klimafreundliche Technologien ersetzt werden", erklärte Jung. Für Deutschland bedeute das: "Wir brauchen für Klimaneutralität 2045 eine belastbare Strategie mit heute verfügbaren Technologien: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wasserstoff und CO2-Kreisläufe müssen pragmatisch und konsequent vorangebracht werden."

Der klimapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Bloss, zog eine gemischte Bilanz. "Zum ersten Mal seit Anfang der UN-Klimakonferenzen wird das Ende der Fossilen vorsichtig eingeläutet", sagte er. "Aufgrund der massiven Einflussnahme von Lobbyisten und der Vertretung von Eigeninteressen der Ölstaaten ist es nicht das klare Bekenntnis zum Ende von Kohle, Öl und Gas in allen Sektoren, das die Welt so dringend braucht um 1,5

°

C in Reichweite zu halten. Aber es ist ein Anfang." Gemeint ist das in Paris 2015 vereinbarte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf weniger als 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler lobte: "Wichtig ist, dass die CO2-Abscheidung und -Speicherung eine Option bleibt. Denn so kann jeder Staat selbst entscheiden, wie er seine Klimaziele erreicht." Der nächste und wichtigste Schritt müsse nun ein internationaler CO2-Preis sein. Der von Deutschland ins Leben gerufenene Klimaclub sei die ideale Plattform, um ein internationales Emissionshandelssystem mit einheitlichem CO2-Preis aufzubauen.

Erstmals ruft die Weltgemeinschaft in dem Beschluss zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf. Der zuvor von mehr als 100 Staaten geforderte klare Ausstieg ("Phase out") kommt in dem am Mittwoch in Dubai verabschiedeten Abschlusstext aber nicht vor. Konferenzpräsident Sultan Al-Dschaber, zugleich Chef des staatlichen Ölkonzerns der Vereinigten Arabischen Emirate, sprach vor dem Plenum dennoch strahlend von einem "historischen Paket".