Der Ampel-Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 ist aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt "kein großer Wurf" und nicht zur Lösung der Probleme Deutschlands geeignet.

Dobrindt: Ampel will mit Haushaltskompromiss nur ihre Macht sichern

"Dieser Haushalt soll Deutschland nicht stärker machen, er soll ausschließlich die Ampel an der Macht halten, das war Ihre Motivation bei Ihrer Einigung", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Mittwoch in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Sie sind nicht die Lösung des Haushaltsproblem, Sie sind das Haushaltschaos per se", hielt er der Ampel-Koalition vor.

Dobrindt bezweifelte, dass die Koalition die Schuldenbremse im kommenden Jahr wirklich einhalten wird. Die Union glaube den Ankündigungen der Ampel nicht. "Sie wollen die Schuldenbremse wahrscheinlich schleifen. Und ich sage Ihnen: Unsere Zustimmung werden Sie dazu nie bekommen."

Der CSU-Politiker hielt SPD, Grünen und FDP vor, sie hätten nicht die Kraft, ihre Fehlentscheidungen zu korrigieren, die die Grundlage für das "Haushaltschaos" seien. "Dieses Land braucht schlichtweg kein Heizgesetz, das Staat und Bürger Milliarden Euro kostet. Es braucht keine 5000 Sachbearbeiterstellen, die die Kindergrundsicherung ausbezahlen. Und es braucht kein Bürgergeld, das die Menschen in die Sozialhilfe treibt und nicht in die Arbeit integriert." Die Regierung müsse endlich zu einer ehrlichen und soliden Haushaltspolitik zurückkehren, sagte Dobrindt.