Das französische Außenministerium hat Äußerungen aus Israels Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen verurteilt.

Paris verurteilt israelische Äußerungen zu Wiederbesiedlung von Gaza

"Wir fordern Israel auf, von solchen provokativen Äußerungen abzusehen, die unverantwortlich sind und die Spannungen schüren", hieß es am Mittwoch in Paris. Eine zwangsweise Umsiedlung von Bevölkerungsgruppen stelle eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar. "Es ist nicht Sache der israelischen Regierung, darüber zu entscheiden, wo die Palästinenser auf ihrem Land leben sollen", erklärte das Ministerium. "Die Zukunft des Gazastreifens und seiner Bewohner wird in einem geeinten palästinensischen Staat liegen, der in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels lebt."

Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und der ebenfalls rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich hatten sich für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die Hamas ausgesprochen. Ben-Gvir sagte am Montag, der Krieg sei eine Gelegenheit, die "Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens" zu fördern. Smotrich sagte am Sonntag dem israelischen Armeesender, wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, "und wir werden im Gazastreifen leben".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Äußerungen zu einer Zwangsumsiedlung der Gaza-Bewohner bereits am Vortag in einem Telefonat mit Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, als nicht akzeptabel bezeichnet, wie der Élyséepalast am Dienstagabend mitteilte. Die Idee widerspreche der Zwei-Staaten-Lösung, die die einzige tragfähige Lösung für eine Rückkehr zu Frieden und Sicherheit für alle darstelle.

Nach der mutmaßlich von Israel veranlassten Tötung des Vize-Leiters des Politbüros der Hamas, Saleh al-Aruri in Beirut rief Macron die israelische Regierung in dem Telefonat auch dazu auf, "jedes eskalierende Verhalten, insbesondere im Libanon, zu vermeiden", hieß es aus dem Präsidentenpalast.