Das Europaparlament untersucht die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn und will möglicherweise dagegen klagen.

Milliarden für Ungarn: EU-Kommission droht Klage von Europaparlament

In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution werden der Rechtsausschuss und der juristische Dienst des Parlaments beauftragt, die Mittelfreigabe so schnell wie möglich zu überprüfen. Sollten sich Hinweise auf Verstöße gegen EU-Recht finden, soll der Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.

Die Freigabe von rund zehn Milliarden Euro für Ungarn war von der EU-Kommission im Dezember mit Justizreformen der Regierung von Viktor Orban erklärt worden. EU-Abgeordnete hatten die Entscheidung allerdings parteiübergreifend kritisiert und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Orban hatte zuvor angekündigt, ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu blockieren. Kritiker vermuteten daher, dass die Freigabe der Gelder Orban dazu bringen sollte, sein Veto aufzugeben.

Die EU-Kommission verweist unterdessen darauf, dass andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen eingefroren bleiben. Ihre Freigabe ist an weitere Reformauflagen gegen Korruption und für die Wahrung des Rechtsstaats geknüpft.

Für den Fall, dass die Kommission weitere Gelder freigibt, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, behält sich das Parlament laut der nun verabschiedeten Resolution weitere politische und rechtliche Schritte vor. Dazu könnte zum Beispiel ein Misstrauensvotum gehören, das im Fall eines Erfolgs einen Rücktritt der Kommission erfordern würde. Ein solcher Schritt wird schon jetzt von liberalen Politikern gefordert.