CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition scharf kritisiert.

CSU kritisiert Ampel-Beschlüsse zum Haushalt als 'Klein-Klein'

"Das Ganze ist eine einzige Augenwischerei. Es ist kein großer Wurf, es ist Klein-Klein", sagte Huber am Mittwoch in München. Es fehle an einem großen Entwurf. "Es ist ein Flickenteppich, und es ist vor allem auch mal wieder Ausdruck gebrochener Versprechen der FDP."

Das, was als Abbau von Subventionen bezeichnet wurde, sei schlicht und ergreifend nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung, die die FDP mittrage. Es gehe etwa um eine massive Steuererhöhung für die Landwirte. "Und nach der Erhöhung der Erbschaftssteuer, nach der Erhöhung der Gastrosteuer ist das die dritte Steuererhöhung, die seitens der FDP jetzt eben mitgetragen wird", argumentierte Huber.

"Stattdessen bräuchte es viel mehr auch grundlegende Reformen", sagte er, etwa beim Bürgergeld. Und das Heizungsgesetz müsse komplett gestrichen werden. "Das hätte eine viel größere Auswirkung auf die Konsolidierung des Bundeshaushalts als das Klein-Klein, das die Ampel heute vorgestellt hat." Die vorgestellten Beschlüsse zeigten vor allem, dass der ländliche Raum und die Verbraucher "für dieses Ampel-Chaos zahlen müssen". Es gebe zudem viele Worthülsen, aber wenig Konkretes. Die Ampel lasse die Menschen wieder ratlos zurück.

Nach tagelangen Verhandlungen hatten die Spitzen der Ampel-Koalition zuvor eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwar an ihren zentralen politischen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. Nach Darstellung von Scholz werden etwa klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert.