Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einem Schaden für die Wirtschaft durch die Debatten in rechten Kreisen über ein Hinausdrängen von Ausländern aus Deutschland gewarnt.

Steinmeier warnt vor Schaden für Wirtschaft durch radikale Rechte

Wo immer er derzeit mit der Wirtschaft zusammenkomme, sei dies ein wachsendes Thema, sagte Steinmeier am Mittwoch in der vietnamesischen Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt. "Viele Unternehmer haben erkannt: Wenn über Deutschland mit Besorgnis geredet wird, dass sich das Land auf politischen Abwegen befindet, dass wir uns abschotten und Diskriminierung oder Diskreditierung von Menschen freien Lauf lassen, dann ist dies auch ein Schaden an der Wirtschaft."

Steinmeier äußerte sich während seines Staatsbesuches in Vietnam. Dabei war die Anwerbung von Fachkräften für die unter Personalmangel leidende deutsche Wirtschaft ein wichtiges Thema.

Was derzeit in Deutschland passiere, sei bei seinen Gesprächen in Vietnam ebenso ein Thema wie in Deutschland, wo er sich am kommenden Montag mit Vertretern der Wirtschaft zusammensetzen wolle. "Insofern freue ich mich, dass Vertreter der Wirtschaft sich zunehmend äußern darüber", sagte Steinmeier. Zugleich zeigte er sich nach den Demonstrationen am vergangenen Wochenende und in den Tagen danach sicher: "Die demokratische Mitte unserer Gesellschaft ist erwacht und spürt ihre Verantwortung."

Das Medienhaus Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.