Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz der Milliardenlöcher im Haushalt am Kurs der Modernisierung Deutschlands festhalten.

Scholz will an Kurs der Modernisierung Deutschlands festhalten

Scholz sagte am Dienstag in der Regierungserklärung im Bundestag zur Haushaltskrise, es wäre ein "schwerer, ein unverzeihlicher Fehler", über die Bewältigung akuter Herausforderungen die Modernisierung des Landes zu vernachlässigen. "Diese Modernisierung ist nötig und richtig." Sie schaffe die Voraussetzungen für gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft und damit das Fundament des künftigen Wohlstands.

Scholz sagte: "Natürlich haben auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder das allergrößte Interesse daran, dass Zukunftsinvestitionen bei ihnen vor Ort auch zustande kommen - Investitionen etwa in die Chip-Industrie, in klimafreundlichen Stahl oder in Batteriefabriken. Uns eint darüber hinaus eine Überzeugung: Nur wenn sich Deutschland modernisiert, werden wir in der Lage sein, auch künftig auf unvorhergesehene Krisen kraftvoll zu reagieren."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für Projekte für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.

Scholz sagte, die großen Modernisierungsvorhaben für Deutschland seien nicht hinfällig geworden - im Gegenteil. Er verwies auf hohe Investitionen in Zukunftstechnologien etwa in den USA und China.. "Ich will, dass Deutschland ganz vorne dabei ist", sagte der Kanzler. "Denn es geht für uns alle um viel. Es geht um sichere Arbeitsplätze. Es geht um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Es geht um ein gutes Leben für kommende Generationen. Und es geht um unsere Fähigkeit, auch künftige Krisen sicher zu bewältigen. Mit diesen klaren Prämissen beraten wir jetzt über den Haushalt für das kommende Jahr - mit der nötigen Ruhe und in Verantwortung für unser Land."