Bundeskanzler Olaf Scholz hat den US-Kongress aufgerufen, die Blockade neuer Hilfsgelder für die Ukraine aufzugeben.

Scholz erbittet von US-Kongress Freigabe von Milliarden für Ukraine

Er appelliere an den Kongress, "die notwendigen Beschlüsse zuzulassen, um die Unterstützung sicherzustellen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in seiner Rede zur neuen Sicherheitsvereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine in Berlin.

Scholz betonte auf Nachfrage, dass die Unterstützung der USA als Großmacht eine essenzielle Bedeutung im Krieg mit Russland habe: "Es kommt auch auf Amerika an." Darüber habe er in der vergangenen Woche bei seinem USA-Besuch mit Präsident Joe Biden gesprochen, "der klarer Unterstützer ist". Auch mit vielen Senatoren und Vertretern der Demokraten wie der Republikaner habe er darüber gesprochen, dass es trotz der aktuellen Rahmenbedingungen eine entsprechende Unterstützung brauche.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte seinerseits, er zähle fest darauf, dass die USA bei ihren Hilfen nicht zurückfallen würden. Ein Großteil der amerikanischen Bevölkerung sei für die Hilfen, wenngleich es in den USA auch radikalere Stimmen gebe. "Ich glaube nichtsdestotrotz, dass wir die gewohnte pragmatische Herangehensweise der USA haben werden", sagte er. Entsprechende Signale habe er auch von Biden erhalten.

Scholz betonte, Deutschland werde mit seiner Unterstützung nicht nachlassen. Es werde die Ukraine auch mit Waffen unterstützen, "as long as it takes" (dt. etwa: so lange wie nötig). In dem Zusammenhang sei das bilaterale "historische Abkommen" auch als glasklare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verstehen.

Die Republikaner im US-Kongress blockieren seit Monaten neue Milliarden für Waffen und militärische Ausrüstung für die Ukraine. Mit der Zustimmung des Senats zu einem Hilfspaket gibt es nun zumindest neue Hoffnung. Als schwierigere Hürde gilt aber das Repräsentantenhaus, die zweite Parlamentskammer. Alle sind sich einig, dass Europa den Ausfall der US-Hilfe nicht voll ausgleichen kann.

Deutschland und die Ukraine hatten am Freitagvormittag eine neue bilaterale Sicherheitsvereinbarung beschlossen. Sie wurde von Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet.