Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die israelische Regierung angesichts der katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen erneut eindringlich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts beim Vorgehen gegen die islamistische Hamas aufgefordert.

POLITIK: Baerbock fordert Israel zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf

"Wie jedes andere Land der Welt hat Israel das Recht, sich zu verteidigen. Wie jedes andere Land der Welt muss es dies im Rahmen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte tun", sagte die Grünen-Politikerin am Montag in der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Deutschland arbeite ununterbrochen für eine humanitäre Feuerpause.

Baerbock warb zugleich eindringlich für die Verlängerung des Mandats des UN-Menschenrechtsrats für Untersuchungen zu den Vorgängen im Iran nach der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten in dem Land. An die Regierung in Teheran gewandt betonte sie, sie wolle jenen, die behaupteten, dass das Aufzeigen von Verstößen eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, klar sagen: "Menschenrechte sind nichts westliches, nördliches, östliches oder südliches. Sie sind universell. Sie sind nicht auf Himmelsrichtungen beschränkt. Sie sind unteilbar."

Bei der Untersuchungsmission gehe es darum, Beweise zu sammeln und aufzubewahren, sagte Baerbock. Dies solle "den Opfern eine Stimme" geben. Daher bitte die Bundesregierung um Unterstützung für die Verlängerung des Mandats, damit die Mission ihre Aufgabe erfüllen könne. Dies sei Zweck des UN-Menschenrechtsrats: "Dass die internationale Gemeinschaft zeigt, dass ein Leben ein Leben ist."

Deutschland hatte im November 2022 nach der Unterdrückung von Protesten gegen die Regierung in Teheran eine Untersuchung durchgesetzt. Eine Expertengruppe soll in den kommenden Tagen ihren Bericht vorlegen, über den voraussichtlich am 15. März debattiert wird. Der Iran verweigerte die Zusammenarbeit mit den bestellten Expertinnen und Experten.

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian sprach vor Baerbock. Er machte die Lage im Gazastreifen zu seinem zentralen Thema und warf Israel und seinen Verbündeten Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Dort müsse hingeschaut werden, statt für den Iran eine Expertengruppe zu bestellen, die Fakten zur Menschenrechtslage sammeln soll. Das sei eine "Instrumentalisierung der Menschenrechte für politische Zwecke", sagte er. Er bezeichnete den Tod von Amini als tragisch. Der Iran habe aber alle nötigen Mittel, um den Vorfall intern zu untersuchen.