Außenministerin Annalena Baerbock sieht in Israels Vorgehen im Gaza-Krieg keine Absicht zum Völkermord.

Baerbock sieht keine Absicht zum Völkermord in Gaza

Einen Tag vor Beginn einer Anhörung zur südafrikanischen Völkermord-Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sagte die Grünen-Politikerin: Fakt sei, dass Völkermord per Definition die Absicht voraussetze, Angehörige einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. "Diese Absicht kann ich bei Israels Selbstverteidigung gegen eine bewaffnete Terrororganisation der Hamas nicht erkennen", sagte Baerbock am Mittwoch in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Die Außenministerin war angesichts der erhöhten Spannungen im Konflikt zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah auch in den Libanon gereist.

Israel muss sich erstmals wegen des Vorwurfs von Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Südafrika hat das Land vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen verklagt. Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Gaza sei eine Verletzung der UN-Völkermordkonvention. Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Die Richter müssen zunächst über einen Eilantrag Südafrikas entscheiden, das die sofortige Einstellung der militärischen Gewalt im Gazastreifen fordert.

Am Donnerstag hat zunächst Südafrika das Wort. Am Freitag wird Israel auf die Klage reagieren. Ein Urteil zum Eilantrag wird in einigen Wochen erwartet. Ein Hauptverfahren zum Völkermord-Vorwurf kann sich aber über Jahre hinziehen.