Außenministerin Annalena Baerbock hat China für seine aggressive Expansionspolitik im Südchinesischen Meer kritisiert und zur Einhaltung des internationalen Rechts aufgefordert.

Baerbock kritisiert Chinas Expansionsstreben in Südostasien

"Solche Ansprüche sind nicht vom Völkerrecht gedeckt", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen mit ihrem philippinischen Kollegen Enrique Manalo in der Hauptstadt Manila. Zugleich rief Baerbock zu einer politischen Lösung der Spannungen in der Region auf: "Jetzt ist es wichtig, Mechanismen aufzubauen, um die Spannungen gemeinsam auf friedliche Weise zu lösen."

"Der Wind fegt buchstäblich rauer über das Südchinesische Meer, und dass inmitten einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Erde", sagte die Bundesaußenministerin. Peking stelle die völkerrechtlich verbriefte Freiheit der Seewege in Frage - in einem Gebiet, durch das ein Drittel des globalen Seehandels laufe.

"Die Vorfälle der letzten Monate, bei denen die chinesische Küstenwache mit Lasern und Wasserwerfern gegen philippinische Versorgungsschiffe vorging und es sogar zu Kollisionen kam, bereiten uns auch Tausende Kilometer entfernt in Europa Sorge", sagte die Ministerin. "Solche riskanten Manöver verletzten Rechte und wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten der Philippinen und anderer Anrainer", ergänzte sie.

Baerbock wollte am Nachmittag auch ein Schiff der philippinischen Küstenwache besichtigen. Sie kündigte einen Ausbau der Kooperation beider Länder beim Küstenschutz an. Schon jetzt unterstütze Deutschland die Philippinen im Rahmen einer Ertüchtigungsinitiative im Pazifik mit Aufklärungsdrohnen. "Ich freue mich sehr, dass wir diese Zusammenarbeit im Küstenbereich in Zukunft weiter ausbauen." Dabei gehe es nicht nur um weitere Drohnen, sondern auch um Training und regionale Zusammenarbeit. "Das stärkt die maritime Sicherheit und stärkt die regelbasierte internationale Ordnung", sagte Baerbock.

Manalo dankte Baerbock für die Unterstützung Deutschlands beim Eintreten für das Völkerrecht vor den Vereinten Nationen. Es sei nötig, in der internationalen Gemeinschaft ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung des Völkerrechts zu schaffen, um Frieden und Stabilität in der Region und weltweit zu schaffen.