Aus Protest gegen den geplanten Abbau von Diesel-Vergünstigungen setzen Landwirte am Mittwoch ihre Aktionen in mehreren Regionen fort.

Bauern setzen Diesel-Proteste fort - Özdemir bei Kundgebung

Bei einer Kundgebung in Baden-Württemberg wird Bundesagrarminister Cem Özdemir erwartet. Der Grünen-Politiker will bei einer Veranstaltung in Ellwangen (10.00 Uhr) sprechen. Proteste sind etwa auch in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz geplant, erwartet werden dort mehr als Tausend Bauern. Landwirte in Schleswig-Holstein haben eine Sternfahrt mit 200 Traktoren zum Wahlkreisbüro von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. Mit einer bundesweiten Aktionswoche wollen die Landwirte Druck gegen bereits abgeschwächte Pläne der Ampel-Koalition für Subventionskürzungen machen.

Im Zuge von Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Begünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition die Hilfe sofort ganz streichen. Nun soll es ein Auslaufen über drei Jahre geben. Eine geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen.