Angesichts des starken Stimmenzuwachses der Chega-Partei bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag in Portugal hat der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Jens Geier, vor einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten gewarnt.

Portugal-Wahl: SPD-Politiker Geier warnt vor rechter Chega-Partei

Eine der größten aktuellen Gefahren für die Europäische Union sei, dass Demokraten Antidemokraten zur Macht verhelfen, betonte Geier.

Prognosen zufolge konnte sich die erst 2019 gegründete Chega von 7 Prozent bei der vergangenen Wahl 2022 auf nun bis zu 19 Prozent verbessern. "Die rechtspopulistische Partei Chega ist (...) eine Ein-Mann-Partei ohne richtiges Programm, die gegen Minderheiten hetzt", betonte Geier. Reaktionäre Ministerinnen und Minister nationaler Regierungen würden oft die Zusammenarbeit im EU-Rat blockieren und so gemeinsame Initiativen für ein starkes, soziales und nachhaltiges Europa erschweren, beklagte Geier.

Stärkste Kraft wurde bei der Wahl den Prognosen zufolge das konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) von Spitzenkandidat Luís Montenegro. Er hat eine Zusammenarbeit mit Chega wiederholt ausgeschlossen. Da er jedoch keine absolute Mehrheit erzielte, dürfte eine Regierungsbildung ohne eine Kooperation mit Chega schwierig werden. Die bisher mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialisten landeten nur noch auf Platz zwei.