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Bamberger: Justizminister wollen Bundesdatenschutzgesetz verschärfen

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen im Zusammenhang mit der Debatte um «Google Street View» das Bundesdatenschutzgesetz verschärfen. Die Debatte habe gezeigt, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürger besser geschützt werden müssten, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger am Mittwoch dem Südwestrundfunk (SWR) vor Beginn der zweitägigen Justizministerkonferenz in Hamburg.

Bamberger zufolge gehört dazu, über geplante Aufnahmen rechtzeitig und breit zu informieren «Wir hätten gerne, dass Google, und zwar nicht nur per Internet, rechtzeitig einen Monat oder drei Monate vorher darüber unterrichtet, dass jetzt fotografiert wird», sagte Bamberger Dies betreffe auch die...