Widerstand gegen mögliche Opel-Bürgschaft in CDU und CSU

Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt mit ihrer Ankündigung einer staatlichen Bürgschaft für Opel auf massiven Widerstand in der eigenen Partei. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sagte der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe): «Das können wir uns nicht leisten.» Es sei unmöglich, eine Grenze zu definieren, ab der Unternehmen geholfen werden müsse. «Wo fangen wir an? Wo hören wir auf?» fragte Fuchs.

Gleichzeitig werde durch die Hilfe für einen Konzern der Wettbewerb verzerrt. Das Beispiel des Baukonzerns Philipp Holzmann habe gezeigt, dass kranke Unternehmen trotz staatlicher Hilfen pleite gingen. Fuchs machte deutlich, dass eine Pleite Opels in Kauf genommen werden müsse. «Ich möchte den Leuten keine Steuergelder dafür abnehmen, künstlich Leben nicht überlebensfähiger Firmen zu verlängern.» Dies sei bedauerlich, weil es auch um Arbeitsplätze in Deutschland gehe. «Aber Deutschland ist nicht in der Lage, sämtliche US-Unternehmen zu retten.» Opel müsse seine Probleme allein lösen.

Auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer zeigte sich in dem Blatt skeptisch. In die Überlegungen für eine Bürgschaft müsse auch die Frage einbezogen werden, welche Auswirkungen ein Eingreifen des Staates bei Opel auf andere Automobilunternehmen und Branchen hätte. Schon jetzt hätten Wirtschaftsvertreter ihm gegenüber Gleichbehandlung mit Opel gefordert, sagte Ramsauer. «Es kann nicht sein, dass wir eine systemwidrige Einzelfallregelung an die andere reihen.' Auch dürfe es keine wettbewerbsverzerrende Sonderstellung eines einzelnen Unternehmens gegenüber seinen Konkurrenten geben.

ddp.djn/mar