Verzicht - Pronold stößt neue Debatte über Rente mit 67 an

Verzicht - Pronold stößt neue Debatte über Rente mit 67 an | Bild: ©

München (ddp-bay). Bayerns SPD-Vize Florian Pronold hat eine erneute Debatte um die Rente mit 67 entfacht. «Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann», sagte Pronold. Der bayerische DGB-Landeschef Fritz Schösser begrüßte am Montag die erneute Diskussion und verlangte eine Rücknahme der Rente mit 67. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wertete dagegen Pronolds Vorstoß als Affront gegenüber SPD-Chef Franz Müntefering, die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß warf dem SPD-Politiker «Angstmacherei» vor.

Pronold sagte, schon jetzt sei «abzusehen, dass die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfung ergeben werde, «dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt immer schlechtere Chancen haben». Der Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag mahnte: «Wir müssen diese Überprüfungsklausel ernst nehmen und gegebenenfalls reagieren.»

Im 2007 beschlossenen Gesetz steht, dass die Bundesregierung ab 2010 regelmäßig prüfen muss, «ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können».

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, betonte: »Der Arbeitsmarkt ist nicht reif für die Rente mit 67.« Wer jetzt als 55-Jähriger in der Wirtschaftskrise arbeitslos werde, habe kaum eine Chance, einen neuen Job zu finden.

Schösser forderte eine generelle Rücknahme der Rente mit 67. Sowohl aus «arbeitsmarktpolitischen Gründen als auch aus Gründen, die in der Arbeitswelt selbst liegen», sei eine Rente mit 67 «nicht zumutbar». Denn ein großer Prozentsatz der Menschen könne nicht bis 67 arbeiten. Derzeit liege das durchschnittliche Renten-Eintrittsalter bei 62 Jahren. Eine Anhebung des Eintrittsalters wäre laut Schösser daher «nichts anderes als eine Rentenkürzung».

Gruß warf Pronold dagegen vor, mit »Angstmacherei im angehenden Wahlkampf Stimmung zu machen«. Eine Weiterentwicklung des Rentensystems sei unausweichlich. Das wisse auch die SPD, »sonst hätte sie die Rente mit 67 nicht entworfen und beschlossen«.

CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte mit Blick auf Pronolds Vorstoß: «Es ist schon abenteuerlich, wie die SPD ihren Vorsitzenden demontiert.» Schließlich sei es «kein anderer als Franz Müntefering» gewesen, «der als Arbeitsminister die Rente mit 67 eingeführt hat». Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, warnte, an der Anhebung des Renteneintrittsalters dürfe «nicht gerüttelt werden». Sie sei ein wesentlicher Beitrag, um das Rentenversicherungssystem finanzierbar zu halten.

(ddp)