Vaclav Klaus
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EU-Reformvertrag - Tschechiens Unterschrift macht EU-Reform möglich
Der EU-Reformvertrag hat nach jahrelangen Turbulenzen die letzte Hürde genommen und kann nun am 1. Dezember europaweit in Kraft treten. Der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus unterschrieb am Dienstag als letztes Staatsoberhaupt der EU den Lissabon-Vertrag.
Nur wenige Stunden zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brno (Brünn) grünes Licht für das Regelwerk gegeben. «Die Entscheidung des Verfassungsgerichts habe ich erwartet und respektiere ich, auch wenn ich mit deren Inhalt und Begründung grundsätzlich nicht einverstanden bin», sagte...
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