Corona-Beschlüsse der Länder für innerdeutsche Risikogebiete treffen auf die Kritik der Landkreise
07.10.2020 - 17:49:40Das Beherbergungsverbot von Einwohner aus Risikogebieten ist für den Deutschen Landkreistag gleichbedeutend mit einem zweiten touristischen Lock-Down.
Die neue Corona-Strategie der Bundesländer in Bezug auf die Behandlung innerdeutscher Risikogebiete, trifft auf die heftige Kritik des Deutschen Landkreistages. Die Reise- und Kontaktbeschränkungen wie sie jetzt von den Bundesländern vorgesehen seien, stehen rechtlich auf wackeligen Beinen, warnt Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages gegenüber der „Rheinischen Post“. Die Gerichte haben letztinstanzlich in den Kreisen Gütersloh und Warendorf die Quarantänemaßnahmen gekippt. Die jetzt beschlossenen Beherbergungsverbote für Einwohner von deutschen Risikogebieten, werden keinen juristischen Bestand haben, betont Sager. Reisebeschränkungen innerhalb der Bundesrepublik dürften auch auf das Unverständnis der Menschen stoßen. Diese Maßnahmen sind nur schwer nachvollziehbar. Die Bundesländer erweisen mit diesen Verboten den notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen einen Bärendienst. Sie verlieren auf diese Weise den Rückhalt in der Bevölkerung, warnt der Landkreistagspräsident.
Ein Verbot für Hotels und Pensionen, Gäste aus Risikogebieten zu beherbergen, ist bei den aktuellen Infektionszahlen nicht vermittelbar und auch nicht verhältnismäßig. Es gibt Maßnahmen, die dagegen sinnvoll erscheinen. Sager verweist auf die Absage von Großveranstaltungen und die Personenbegrenzung bei Privatfeiern. Beides hatLandkreistag einen präventiven Effekt und die Landkreise stehen voll dahinter. Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass von einem Kontrollverlust derzeit noch nicht gesprochen werden kann. In den Großstädten mag dies bereits anders aussehen, aber auf dem Land handelt es sich bei den Ausbrüchen um lokale Ereignisse. Wir brauchen angemessene Reaktionen und dürfen nicht in Panik verfallen, erklärt Sager in der „Rheinischen Post“.
Es bedarf im Augenblick einer engen Koordination der Maßnahmen auf lokaler, Länder- und Bundesebene. Wir benötigen eindeutige Regelungen und klare Ansagen, was möglich ist und was nicht. Im Moment werden wir in den Kreisen leider von den Entwicklungen überrannt. Es gibt fast keine Informationen für die Entscheidungsträger in den Kreisen und wir stehen ratlos vor den sich verändernden Regelungen. Der Landkreistag fordert daher einen Einbezug der lokalen Institutionen in die Entscheidungsfindung.
Ein Verbot für Hotels und Pensionen, Gäste aus Risikogebieten zu beherbergen, ist bei den aktuellen Infektionszahlen nicht vermittelbar und auch nicht verhältnismäßig. Es gibt Maßnahmen, die dagegen sinnvoll erscheinen. Sager verweist auf die Absage von Großveranstaltungen und die Personenbegrenzung bei Privatfeiern. Beides hatLandkreistag einen präventiven Effekt und die Landkreise stehen voll dahinter. Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass von einem Kontrollverlust derzeit noch nicht gesprochen werden kann. In den Großstädten mag dies bereits anders aussehen, aber auf dem Land handelt es sich bei den Ausbrüchen um lokale Ereignisse. Wir brauchen angemessene Reaktionen und dürfen nicht in Panik verfallen, erklärt Sager in der „Rheinischen Post“.
Es bedarf im Augenblick einer engen Koordination der Maßnahmen auf lokaler, Länder- und Bundesebene. Wir benötigen eindeutige Regelungen und klare Ansagen, was möglich ist und was nicht. Im Moment werden wir in den Kreisen leider von den Entwicklungen überrannt. Es gibt fast keine Informationen für die Entscheidungsträger in den Kreisen und wir stehen ratlos vor den sich verändernden Regelungen. Der Landkreistag fordert daher einen Einbezug der lokalen Institutionen in die Entscheidungsfindung.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
