Wer strengere Regeln für deutsche Autofahrer will, trifft meist auf Widerstand.

EU-Parlament stimmt ab: Gesundheitschecks für Autofahrer?. Das hat jüngst auch eine französische Grünen-Abgeordnete erfahren. Ein kontroverser Vorschlag wird aber abgestimmt.

Müssen Autofahrerinnen und Autofahrer künftig regelmäßig ihre Gesundheit überprüfen lassen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das EU-Parlament und stimmt seine Verhandlungsposition zu einer Reform der EU-Führerscheinregeln ab.

Deutsche Abgeordnete sehen solche regelmäßigen Untersuchungen zwar kritisch, in anderen Ländern gibt es sie aber bereits. Bei den Untersuchungen soll geprüft werden, ob man gesundheitlich noch in der Lage ist, sich hinters Steuer zu setzen.

Parteiübergreifende Kritik

Dabei hatte die zuständige Berichterstatterin im Verkehrsausschuss, Karima Delli, zunächst noch viel mehr gefordert als Gesundheitschecks. Für die hatte sie zwar eine Mehrheit im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments gefunden, nach parteiübergreifender Kritik musste sich die französische Grünen-Abgeordnete aber von mehreren weiteren Vorschlägen verabschieden. 

Dabei ging es nach Angaben der Abgeordneten etwa um eine Sonderkategorie an Führerscheinen, die für schwere Autos wie SUVs eingeführt werden sollte. Auch die Möglichkeit, dass einzelne EU-Staaten Nachtfahrverbote für junge Autofahrerinnen und -fahrer einführen könnten, steht den Angaben zufolge nicht mehr zur Debatte. 

Die EU-Staaten werden sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass es solche verpflichtenden Tests nicht geben wird. Sie hatten ihre Verhandlungsposition bereits vergangenes Jahr festgelegt. Wenn das Parlament seine Position festgelegt hat, können Verhandlungen über einen finalen Kompromiss beginnen.  

Straßenverkehr soll sicherer werden

Die Überarbeitung der Regeln geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, der im März vorgestellt worden war. Wegen der Vorschläge war eine Debatte darum entbrannt, ob ältere Menschen im Straßenverkehr ein Risiko darstellen. Die Untersuchungen sind dabei nur Teil des Vorhabens. Unter anderem geht es auch darum, ob begleitetes Fahren ab 17 künftig EU-weit möglich sein soll.

Mit den neuen Vorgaben soll der Straßenverkehr sicherer werden und weniger Menschen bei Unfällen sterben. EU-Angaben zufolge kommen jedes Jahr mehr als 20.000 Menschen auf den Straßen in der Europäischen Union ums Leben. Eigentlich soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 halbiert werden. Die Entwicklung sieht aber derzeit nicht danach aus: Nach einem deutlichen Rückgang während der Corona-Pandemie stieg die Zahl der Toten jüngst wieder an.